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17.11.2011: Bundesrat präsentiert Botschaft zur gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall

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Botschaft des Bundesrates zur gemeinsamen elterlichen Sorge
Am 13. Januar behandelte die Rechtskommission des Nationalrates die am 17. November 2011 vorgestellte Botschaft des Bundesrates zur Neuregelung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Praktisch einstimmig wurde beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Gleichzeitig setzte die Kommission ein Hearing an, welches am 1. Februar stattfand. 7 Experten und Expertinnen konnten den Damen und Herren Parlamentarier noch einmal ihren Standpunkt darlegen und auf besonders wichtige Korrekturen hinweisen. In seiner Funktion als Vertreter der Dachorganisation GeCoBi, nahm auch VeV-Präsident Oliver Hunziker an dieser Anhörung teil und vertrat dort die Anliegen der Väter- und Elternorganisationen. Die Rechtskommission wird an ihrer nächsten Sitzung dann ihre Empfehlung zuhanden des Nationalrates formulieren, sodass die grosse Kammer voraussichtlich in der Sommersession über das Geschäft verhandeln wird.
Selbstverständlich bleiben wir weiterhin nahe am politischen Geschehen und versuchen, unsere Position dort zu erklären. (Quelle VeV)

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ENDLICH! Der Bundesrat präsentiert die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall
Der neue Gesetzesentwurf muss aber noch in National- und Ständerat. Beobachter rechnen nicht mit einer Einführung vor 2014.
Endlich - aber... ein dunkler Punkt besteht. Das gemeinsame Sorgerecht soll rückwirkend nur auf 5 Jahre zurückgegeben
werden. Ein Kind, dem der Vater entzogen worden ist, hat wohl kaum Verständnis dafür, dass es seinen Papi nicht mehr
zurückbekommt, nur weil der Vater halt schon vor über 5 Jahren "entsorgt" wurde...


Die wichtigsten Neuerungen der Sorgerechtsrevision gemäss Botschaft des Bundesrats:

-Künftig erhalten grundsätzlich alle Eltern das Sorgerecht. Bei einer Scheidung muss sich das Gericht vergewissern, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Gründe für einen Entzug des Sorgerechts sind Unerfahrenheit, Krankheit, Gewalttätigkeit oder Ortsabwesenheit.

-Eine grosse Neuerung ist die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge für unverheiratete Eltern. Wenn sich diese nicht verständigen können, kann sich ein Elternteil an die Kindesschutzbehörde wenden. Diese wird über die gemeinsame elterliche Sorge entscheiden.

-Die Revision regelt auch die Bestimmungen zum Aufenthaltsort. Wechselt ein Elternteil seinen Aufenthaltsort oder jenen des Kindes, erfordert dies die Zustimmung des andern Elternteils. Ausser, der Wechsel erfolge innerhalb der Schweiz und ohne erhebliche Auswirkungen auf die Wahrnehmung der elterlichen Sorge.

-Der Bundesrat hat darauf verzichtet, die Vereitelung des Besuchsrechts durch den obhutsberechtigten Elternteil unter Strafe zu stellen. Gerichte und Kindesschutzbehörden haben aber gemäss heutigem Strafrecht die Möglichkeit, den Eltern eien Busse anzudrohen, wenn sie sich nicht an die Abmachungen halten.

-Das neue Sorgerecht wird nach Inkrafttreten rückwirkend für die vergangenen fünf Jahre angewandt. Allerdings müssen Eltern, die eine bereits erlassene Verfügungen rückgängig machen wollen, selber aktiv werden.
Die Rechte der Eltern müssen nicht im Fokus sein, es geht um die Interessen des Kindes, sagt Sommaruga. Das Kind soll nicht unter die Räder kommen.
Gibt es spezielle Bestimmungen für Familien mit einem ausländischen Elternteil? Er sehe die erhöhte Schutzbedürftigkeit nicht, sagt Michael Leupold, Chef des Bundesamts für Justiz. Klar geregelt sei der Wohnortswechsel. Wenn ein Wechsel ins Ausland ansteht, muss dieser von beiden Eltern abgesegnet werden.
Ab Inkrafttreten der neuen Bestimmungen werden vorangegangene Verfügungen über die elterliche Sorge angepasst, sofern sie nicht mehr als fünf Jahre zurück liegen. Warum fünf Jahre? Das sei ein Stück weit willkürlich, sagt Sommaruga. 10 Jahre seien dem Bundesrat zu lange erschienen, bei 2 oder 3 Jahren hätte man die lange Erarbeitungszeit der Gesetzesvorlage monieren können. Man wolle den Vätern ein Signal geben, die aktuell betroffen sind.
Sommaruga präzisiert: Bisher war zu beweisen, dass die Eltern zur gemeinsamen elterlichen Sorge fähig sind. Das sei jetzt ein ganz klarer Paradigmawechsel, eine Umkehr der Beweislast: Künftig muss ein Elternteil beweisen, wenn der andere nicht sorgerechtsfähig sein soll.
Ein Journalist sagt: «Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt etwa 10 Mal vom Wohl des Kindes gesprochen». Er will wissen, ob die Kinder überhaupt gefragt würden. Sommaruga antwortet: «Der Gesetzgeber soll nicht wie heute einseitig für einen der beiden Elternteile Partei nehmen.» Dass Schwierigkeiten und Streitigkeiten bleiben, werde wohl weiterhin der Fall sein. Doch mit dem Sorgerecht komme ein Streitpunkt weg, hier könne der Gesetzgeber die Eltern entlasten.
Es gebe keinen Automatismus, sagt Simonetta Sommaruga. Die Eltern sollen gemeinsam entscheiden, und nur, wenn sie sich nicht einig sind, soll die Kindesschutzbehörde über die Verteilung des Sorgerecht entscheiden. Quelle: Tagesanzeiger

In 25 Jahren im Tagblatt des Kantons Ostschweiz
19. August 2035 - Tagblatt des Kantons Ostschweiz
Bundesrat bittet um Entschuldigung
Heute hat sich Herr Bundesrat Pierre Excusez bei der Generation Scheidungskinder entschuldigt. Die Feierlichkeiten fanden im erst vor einem Jahr erstellten ‚nouvelle stade de Suisse’ im bündnerischen Sedrun statt. Vor fast 120'000 zum Teil weinenden Menschen bat Bundesrat Pierre Excusez, selbst ein Scheidungskind, die Generation Scheidungskinder inkl. deren Väter um Vergebung für das entstandene Unrecht. Die Landesregierung musste eingestehen, dass schwere Fehler gemacht worden seien. Die Diskussion im Vorfeld dieses Schrittes war kurz. Anders als im Jahr 2010, als sich die Landesführung mit einer Entschuldigung an die administrativ Versorgten der 60er und 70er-Jahre gewandt hat, konnte die ‚Vereinigung Generation Scheidungskinder’ die Landesregierung innert Kürze vom Unrecht überzeugen, das ihnen damals angetan wurde. Obwohl damals, vor 24 Jahren, das Schweizer Volk höchstens die Köpfe schüttelte, als es erfuhr, dass noch bis in die 1970er Jahre Menschen administrativ versorgt, Kinder verdingt, Heimkinder misshandelt wurden und Kindswegnahmen geschahen, realisierte der damalige Bundesrat lange nicht, welches traurige Kapitel Schweizer Sozialgeschichte im Begriff war, geschrieben zu werden – dasjenige der Scheidungskinder. Erst die nur ein Jahr im EJPD amtierende Bundesrätin Simonetta Sommaruga brachte eine Wende. Heute schaut die Bevölkerung und vor allem die Generation Scheidungskinder auf den Scherbenhaufen der düsteren Jahre 2000 – 2014 zurück. Damals wurden anlässlich von Trennungen/Scheidungen jährlich ca. 20'000 Kinder ihren Vätern entrissen, entfremdet und praktisch ausschliesslich der Mutter ausgeliefert. Diese Kinder erlitten einen nicht wieder gut zu machenden seelischen Schaden und das nur, weil die Schweiz sich schwer tat, die gemeinsame elterliche Sorge – ein damals schon seit Jahrzehnten international anerkanntes Menschenrecht – als Regelfall einzuführen. Bereits im Jahr 2005 hätte in den eidgenössichen Räten eine Mehrheit ein neues Gesetz gutgeheissen. Nach zwei Vorgängern im Bundesrat, welche das Gesetz zur gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall in den Schubladen verstauben liessen, konnte Bundesrätin Sommaruga im November des Jahres 2011 unter dem massiven Druck von Elternorganisationen endlich ein zeitgemässes Gesetz vorstellen. Die eidgenössichen Räte winkten das Gesetz schnell durch, nachdem es ihnen endlich vorgelegt wurde. Die Europäischen Nachbarn schauten mit hochgezogenen Augenbrauen auf die Machenschaften der sozialpolitisch unterentwickelten Schweiz und begrüssten mit Erleichterung die Einführung der zeitgemässen Gesetzgebung.
Der Druck der ‚Vereinigung Generation Scheidungskinder’, der 345'000 Mitglieder angehören, war in den vergangenen Monaten gewichtig. Das damals angerichtete Unrecht wurde von Bundesrat und Parlament jedoch diskussionslos eingestanden, zu frappant waren die Fehler der dunklen Jahre anfangs des Jahrtausends. Die Kosten für die Wiedergutmachung belaufen sich auf 75 Milliarden Euro. Auch Bundesrat Excusez übt Kritik an der Verzögerung der damaligen Verantwortlichen. Zudem zeigt er aus eigener Erfahrung sein Unverständnis gegenüber dem Handeln der Verantwortlichen. Es war nämlich nicht nur die Exekutive der damaligen Zeit, welche ein derart wichtiges sozialpolitisches Thema verschleppte. Im Anschluss an die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall taten sich viele in Traditionsresistenz verfallene Kindesschutzbehörden und Richtende (früher Richter/Richterinnen, Anm. der Red.) schwer, das neue Gesetz im Sinne der Gleichstellung von Mann und Frau und zur Stärkung der Kindsinteressen auch umzusetzen. Erst die wachsende Anzahl Mitglieder der im Jahr 2016 gegründeten ‚Vereinigung Generation Scheidungskinder’ konnte auch die teilweise ultrakonservativen Kindesschutzbehörden und Richtenden in früheren Ostschweizer Kantonen dazu bringen, das neue Gesetz korrekt und gerecht anzuwenden.
Ein weiterer dunkler Punkt bestand in der Tragik, dass vateramputierte Kinder, deren Vater zum Zeitpunkt der Einführung des neuen Gesetzes im Jahr 2014 bereits seit über fünf Jahren „entsorgt“ worden war, ihren Papi nicht zurück erhielten. Ein Kind, dem der Vater entzogen worden war, hatte wohl kaum Verständnis dafür, dass es seinen Papi nicht mehr zurückbekommt, nur weil der Vater schon vor über 5 Jahren "entsorgt" wurde. Bundesrat Pierre Excusez – selbst von dieser absurden Regelung betroffen – kritisierte diese Regelung stark.
Heute herrscht allgemein Unfassbarkeit ob der damaligen brutalen Handlungweise der Politik und der in Scheidungsangelegenheiten involvierten Ämter sowie der damaligen Justiz. Dass bei einer Scheidungsrate von 50 % die Mutter für die Kinderbetreuung derart begünstigt wurde und Kindern die Väter entrissen und entfremdet wurde, stösst heutzutage auf krasses Unverständis. Aus heutiger Sicht ist es unglaublich, wie rückständig das Denken gewisser Leute der damaligen Zeit war. Es gab im Jahr 2012 in den Kindesschutzbehörden (zu der Zeit noch Vormundschaftsbehörden, Anm. der Red.) Menschen, die allen Ernstes behaupteten, Väter seien weniger für die Kindererziehung geeignet. Die heutige seit langem fundierte Erkenntnis, dass beide Elternteile die gleiche Erziehungsbefähigung haben, bestätigt den früheren Irrglauben. Nach der Einführung des neuen Gesetzes und nach der Entlassungswelle der sturen Behörden/Richtenden, die in unzähligen Anklagen wegen Verstoss gegen die Menschenrechte endeten, sank die Scheidungsrate landesweit markant. Kinder wurden anlässlich der verbleibenden Scheidungen zwar immer noch traumatisiert. Jedoch war ein Mami UND ein Papi für sie da, um sich weiterhin liebevoll um sie zu kümmern.
Frau Bundesrätin Sommaruga gilt heute als Pionierin in Sachen Kindsinteressen. Nach einem schlechten Start im Jahr 2011 engagierte sie sich schlussendlich für die Kinder und für geschiedene Väter.
Die Milliarden, die der Schweizer Staat für die Wiedergutmachung heute ausgeben muss, hätten eingespart werden können, wenn der damalige Bundesrat früher, ohne Willkür und engagierter gearbeitet hätte. Die enormen Kosten für die Volkswirtschaft, die infolge von Gesundheitkosten (Depressionen bei Kindern und Vätern, Flucht in Suchtmittel, Suizidversuche, Familiendramen) aufliefen, wagt heute niemand mehr zu schätzen.
Der tragische Fall der verschwundenen Zwillinge beschäftigt die ganze Schweiz. Der Vater war unter anderem von der Angst getrieben, bei einer Scheidung das Sorgerecht zu verlieren. Viele Väter kennen diese Bedrohung, weil das gemeinsame Sorgerecht in der Schweiz noch nicht gesetzlich verankert ist. Die Vertagung der Vorlage durch Justizministerin Sommaruga hat viele Scheidungsväter empört. Sie schicken der Bundesrätin in diesen Tagen Steine und halten eine Mahnwache vor dem Bundeshaus.
Rundschau vom 16.02.2011
"Ich möchte meine Kinder in ihrer Entwicklung begleiten, unterstützen und an ihrem Leben teilhaben - auch nach der Trennung/Scheidung."